«e-ID-Gesetz» – so lautet die Abkürzung für das neue Gesetz, über das wir am 28. September abstimmen. Es geht um die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines «elektronischen Identitätsnachweises», als Ergänzung zur Plastik-Identitätskarte, die wir alle mit uns herumtragen. Mit der e-ID sollen wir uns künftig digital ausweisen können, zum Beispiel bei Bestellungen im Internet, für die ein Mindestalter verlangt wird. Oder bei Vertragsabschlüssen mit Versicherungen oder dem optionalen elektronischen Bezug von Dokumenten und Dienstleistungen bei den Behörden.
Den ersten Anlauf zu so einem Gesetz lehnte das Volk 2021 ab. Auch von den GRÜNEN, weil damals die e-ID in die Hände privater Firmen sollte. Im Gegensatz dazu sieht der aktuelle Gesetzentwurf jetzt vor, dass eine staatliche Stelle die e-ID produziert und dafür sorgt, dass die persönlichen Daten nicht in die Hände privater Tech-Konzerne geraten. Die e-ID ist so konzipiert, dass die eigenen Daten jeweils dezentral auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden. So behält jede Person die Kontrolle, vergleichbar mit der physischen Identitätskarte. Auch beim Bestellprozess für die neue digitale ID kann bei Bedenken hinsichtlich der Video-Authentifikation dieser Teil wie bei der physischen ID im Ausweiszentrum durchgeführt werden.
Wichtig für Menschen mit Beeinträchtigungen
Niemand wird gezwungen, eine e-ID zu nutzen. Besonders wichtig ist sie aber für Menschen mit Beeinträchtigungen, da sie so ihre Grundrechte eher wahrnehmen können, was in unserem Land ein sehr hohes Gut ist. Ein pauschales Nein zum e-ID-Gesetz bedeutet hingegen eine Einschränkung der Wahlfreiheit aller anderen. Wer die e-ID für sich ablehnt, kann dies individuell für sich tun, indem er oder sie die e-ID künftig einfach nicht nutzt.
Jede Person sollte frei entscheiden können, ob sie das sichere Angebot der «e-ID» nutzen möchte oder nicht. Damit alle, gerade auch Menschen mit Beeinträchtigungen, diese Wahlmöglichkeit erhalten, empfehlen die GRÜNEN ein JA zum e-ID-Gesetz.

Für den GFL-Vorstand: Martin Wronna

Weitere Abstimmungsempfehlungen:

• JA zur kantonalen Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)»
• NEIN zum Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum (Abschaffung des Eigenmietwerts)

Nächster Anlass:

• Sa, 11. Oktober, 9 – 14 Uhr, Süssmost frisch ab GFL-Presse, Ziegeleimärit