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Archiv Abstimmungsparolen

Volksabstimmung vom 18. Juni 2023:

  • SVP-Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative: Wir sagen JA zum „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit“

Am 18. Juni haben wir die Wahl, jetzt zu handeln oder in Zukunft noch tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Es ist längst fünf vor zwölf! Die verheerenden Überschwemmungen in Italien zeigen, was wegen des Klimawandels in Zukunft vermehrt auch auf uns zukommen könnte. Wir stehen vor einer ernsthaften Verantwortung vis-à-vis unserer Kinder und Kindeskinder und können nicht einfach wegschauen. Unsere Erde hat keine unendlichen Ressourcen; wir müssen mit Sorgfalt damit umgehen und jetzt handeln, nicht morgen!

Durch das Ersetzen von Öl- und Gasheizungen machen wir uns weniger abhängig vom Ausland. In erneuerbare Energie investieren ist angesagt und kostengünstiger, als später immer mehr für Klimaschäden bezahlen zu müssen. Setzen wir jetzt ein Zeichen für eine lebbare Zukunft und werden wir schrittweise „klimaneutral“. So stärken wir auch unsere Wirtschaft, denn das Klimaschutz-Gesetz fördert auch innovative Unternehmen. Es braucht jetzt ein starkes Zeichen von uns allen. Stimmen wir mit einem kräftigen JA für das Klimaschutz-Gesetz! Jedes Engagement für ein gutes Klima lohnt sich.

Für den GFL-Vorstand: Jean Pierre Rosat

Wollen wir Falschmeldungen glauben – oder unserem JA treu bleiben?

Haben Sie sich auch über die deftigen Schlagworte gewundert, als Sie kürzlich ein Flugblatt eines (natürlich anonymen) «Komitee Rettung Werkplatz Schweiz» in Ihrem Briefkasten fanden? Das Klimaschutz-Gesetz sei in Wahrheit ein «Verarmungs- und Verbotsgesetz», hiess es auf dem Zettel, der nur so von falschen Behauptungen und Lügen strotzt. Tatsache ist: das Klimaschutz-Gesetz enthält keinerlei Verbote. Es fördert vielmehr den Ausstieg aus der fossilen Energie, für die wir jedes Jahr Milliarden an Diktaturen ins Ausland zahlen.  Und es unterstützt innovative Unternehmen und Branchen, damit sie uns mit neuen Technologien und Verfahren klimaverträgliche Wege in die Zukunft eröffnen. Damit wir vor lauter Klimaschäden eben gerade nicht verarmen!

Bei einem JA zum Klimaschutz-Gesetz hätte «jede Person jährlich 6’600 Franken Mehrkosten zu tragen», war in der letzten MZ-Ausgabe zu lesen. Auch diese Behauptung hält so pauschal einer seriösen Überprüfung nicht stand. Lassen wir uns also von Falschmeldungen, Lügen und Ablenkungsmanövern nicht in die Irre führen! Besinnen wir uns besser auf den Kern des Klimaschutz-Gesetzes zurück: Es legt, wie es die Gletscherinitiative gefordert hat, konkrete Ziele fest, wie der klimaschädigende C02-Ausstoss schrittweise vermindert werden soll: bis 2050 auf Netto Null.

Zu diesem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 haben wir in Zollikofen vor knapp zwei Jahren schon einmal klar JA gesagt: mit dem damals beschlossenen Klimaschutz-Artikel der Kantonsverfassung. Bleiben wir diesem kantonalen JA am 18. Juni treu – und stimmen wir JA zum eidgenössischen Klimaschutz-Gesetz. Zumal es den schönen Ziel-Worten auch konkrete Taten folgen lässt: zur Förderung von erneuerbarer Energie und klimaschonender Innovation.

Für den GFL-Vorstand: Bruno Vanoni, GGR-Mitglied und Grossrat

Weitere Informationen:

> Informationen auf der Website der Gletscherinitiative

> Informationen der Grünen Schweiz 

Weitere Abstimmungsempfehlungen für den 18. Juni:

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Kantonale Volksabstimmung vom 12. März 2023 – Abstimmungsempfehlungen der GRÜNEN Kanton Bern und der GFL Zollikofen:

  • Änderung der Kantonsverfassung (Stellung und Kompetenzen Justizbehörden): JA
  • Änderung der Kantonsverfassung (Unvereinbarkeitsregeln Mitglieder Grosser Rat): JA
  • Beschluss des Grossen Rates vom 9. Juni 2022 betreffend den Baukredit für die Verkehrssanierung Aarwangen: Die GFL Zollikofen hat viele Unterschriften dagegen gesammelt, deshalb bitte NEIN stimmen!
  • Beschluss des Grossen Rates vom 9. Juni 2022 betreffend den Baukredit für die Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle: Die GFL Zollikofen hat viele Unterschriften dagegen gesammelt, deshalb bitte NEIN stimmen!

> Weitere Informationen zu den beiden Megastrassen-Projekten

> Die Argumente der GRÜNEN Freien Liste GFL Zollikofen (MZ-Beiträge):

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Volksabstimmung vom 27. November 2022

Gemeindeabstimmung

  • JA zur definitiven Einführung der Betreuungsgutscheine für Kita und Tageseltern – siehe dazu MZ-Beitrag von GGR-Mitglied Claudia Degen: JA zu Betreuungsgutscheinen, auf heutige Bedürfnisse zugeschnitten
  • JA zum Budget 2023, weil das Defizit angesichts des hohen Eigenkapitals der Gemeinde vertretbar ist.

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Volksabstimmung vom 25. September 2022

Kantonale Abstimmungsvorlage:

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:

  • JA zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»

Hinweis: Die beiden folgenden AHV-Vorlagen sind miteinander verknüpft – sie können nur miteinander in Kraft treten. Die Empfehlung der Grünen: 2 x NEIN zum AHV-Abbau, nämlich:

  • NEIN zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – sofern das Rentenalter für Männer und Frauen im Gesetz gleich festgelegt wird
  • NEIN zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) – für gleiches Rentenalter von Männern und Frauen (mit Übergangsregelung für 7 Frauen-Jahrgänge)
  • NEIN zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

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Eidgenössische Abstimmung vom 15. Mai 2022:

  • JA zur Änderung des Filmgesetzes („Lex Netflix“) – Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG): > Infos der Grünen Schweiz
  • JA zum Transpantationsgesetz: Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen: > Infos der Grünen Schweiz
  • NEIN zur Finanzierung des Ausbaus der Grenzschutzagentur Frontex – Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): > Infos der Grünen Schweiz

Kantonale Volksabstimmung:

  • JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen) – eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Volksrechte! > Infos der Grünen Kanton Bern

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2022:

  • NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» / Beitrag von GFL-Präsidentin Marceline Stettler im MZ
  • JA zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» / Beitrag von Anna Badertscher, Mitglied des Grossen Gemeinderats und der Sciherheitskommission, im MZ
  • NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) – von den GRÜNEN mit dem Referendum bekämpft / Beitrag von GFL-Gemeinderat Edi Westphale im MZ
  • JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien – von den GRÜNEN im eidg. Parlament positiv mitgeprägt → Weitere Informationen / Beitrag von GFL-Gemeinderat Edi Westphale im MZ

Kantonale Volksabstimmung

  • JA zur «Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG)» – JA zur ökologischeren Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern! / Beitrag von Grossrat Bruno Vanoni im MZ

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Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021

Kantonale Abstimmung:

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021
Abstimmungsempfehlungen der GFL Zollikofen in Übereinstimmung mit den Grünen Kanton Bern und den Grünen Schweiz:
3 x JA für Klima und Biodiversität:

  • JA zum CO2-Gesetz (Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen): ein klarer Fall für ein grünes JA > Detaillierte Informationen der Grünen Schweiz / MZ-Beitrag von GFL-Vorstandsmitglied Anna Badertscher, Mitglied des Grossen Gemeinderats (GGR)
  • JA zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» > Detaillierte Informationen
  • JA zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» > Detaillierte Informationen / MZ-Beitrag von GFL-Grossrat Bruno Vanoni

  1 x JA zur demokratisch beschlossenen Rechtsgrundlage für nötige Hilfsgelder zur Bewältigung der Corona-Pandemie:

  • JA zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): JA / Weitere Informationen der Grünen Kanton Bern / MZ-Beitrag von GFL-Präsidentin Marceline Stettler

1 x NEIN zum (T)ERROR-Gesetz , weill es verbriefte Grund- und Kinderrechte schmälert:

  • NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Die Grünen haben Unterschriften für das Referendum gesammelt. > Detaillierte Informationen / MZ-Beitrag von GFL-Gemeinderat Edi Westphale

1 x eine gute Wahl:

  • Zur Wahl zur Regierungsstatthalterin für den Verwaltungskreis Bern-Mittelland empfiehlt die GFL Zollikofen: Ladina Kirchen – auf Ihrer Wahlkampftour am Samstag, 29. Mai, ca. 15.45 bis 17.00 Uhr, zu Besuch im Ziegeleimärit (vor Coop) in Zollikofen!

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 7. März 2021:
> Links zu weiterführenden Informationen
> Stellungnahmen der GFL-Zollikofen im MZ
Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:

  • Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: NEIN. Die Grünen waren im Parlament gegen diese so genannte Anti-Burka-Initiative der SVP! wie auch gegen einen indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats.
  • Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID): NEIN. Die Grünen haben das Referendum gegen dieses Gesetz mit dem Sammeln von Unterschriften unterstützt. Sie sagen NEIN zu diesem Gesetz unter dem Motto: Kein digitaler Pass von privaten Unternehmen!
  • Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: NEIN Die Grünen Schweiz haben gegen dieses Handelsabkommen mit Indonesien bereits die NEIN-Parole beschlossen, weil das Abkommen keine verbindlichen Regeln für nachhaltige Palmöl-Importe enthält. „Kein Freihandel mit Palmöl“, sagt Ständerätin Maya Graf

Kantonale Abstimmungsvorlagen:

  • Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe: NEIN – JA – Eventualantrag ankreuzen. Die Grünen Kanton Bern haben das Referendum gegen die Ausdehnung der Sonntagsarbeit für das Verkaufspersonal mit dem Sammeln von Unterschriften unterstützt und sagen deshalb NEIN zur Hauptvorlage, JA zum Eventualantrag (Revision ohne Ausdehnung der Sonntagsarbeit) und: bei der Stichfrage bitte „Eventualantrag“ ankreuzen! – > Erläuterungen auf der Website des Kantons Bern

Gemeindeabstimmung:
Feuerwehr, interkommunale Zusammenarbeit: JA. Die GFL-Fraktion hat die Vorlage in der GGR-Sitzung vom 25. November 2020 unterstützt und im MZ-Bericht über die GGR-Sitzung positiv als Meisterstück von GFL-Gemeinderat Edi Westphale gewürdigt.

Volksabstimmung vom 29. November 2020
siehe Informationen in der Rubrik Abstimmungsparolen

Volksabstimmung vom 27. September 2020
Eidg. Vorlagen:

  • SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» – Abstimmungsempfehlung der GRÜNEN Schweiz (bereits beschlossen): NEIN zur Kündigungsinitiative / Für die GFL Zollikofen ein klarer Fall: NEIN zur Begrenzungsinitiative der SVP, weil sie die bewährten bilateralen Verträge und die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Löhnen und einheimischen Arbeitsplätzen aufs Spiel setzt
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) – Abstimmungsempfehlung der GRÜNEN Schweiz (bereits beschlossen): NEIN zum missratenen Jagdgesetz / Persönlicher Beitrag von Grossrat Bruno Vanoni im Mitteilungsblatt Zollikofen
  • Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG): Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten –  Abstimmungsempfehlung der GRÜNEN Schweiz: NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern! / Persönlicher Beitrag von GFL-Vorstandsmitglied Sabine Breitenstein im Mitteilungsblatt Zollikofen MZ
  • Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge – GRÜNE Schweiz haben das Referendum unterstützt und Unterschriften dafür gesammelt, Abstimmungsempfehlung folglich: NEIN zu Kampfjet-Milliarden / Persönlicher Beitrag von Gemeinderat Edi Westphale im Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ)
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»): JA zu zwei Wochen Vaterschaftsurlaub / Persönlicher Beitrag von GGR-Vizepräsidentin Annette Tichy-Gränicher im Mitteilungsblatt Zollikofen

Gemeindeabstimmungen:

  • Schulraumerweiterung Oberdorf; Verpflichtungkredit: Dank erfolgreichen GFL-Anträgen wird das neue Schulgebäude im Minergie-P-Standard gebaut werden müssen und mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach künftig Solarstrom produzieren. Deshalb empfiehlt die GFL-Fraktion: JA / Persönlicher Beitrag von Anne-Lise Greber-Borel, Mitglied der Bildungskommission und GFL-Vorstandsmitglied im Mitteilungsblatt Zollikofen MZ
  • Gemeindeverfassung; Änderung – damit ein Volksentscheid über die nachfolgende Vorlage überhaupt erst möglich wird: JA
  • Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierung Eisbahn mit Überdachung; Verpflichtungskredit: Die GFL-Fraktion hat im Gemeindeparlament der Überdachung samt grosser Photovoltaik-Anlage zur Solarstrom-Produktion zugestimmt: JA / Persönlicher Beitrag von GFL-Vorstandsmitglied Anna Badertscher in den „Grünen Mitteilungen“ (MZ-Beilage 2020).

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020
Kantonale Vorlagen:

  • JA zum Kredit für den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen (Referendum der Jungen SVP) – Weitere Informationen / MZ-Beitrag von Anne-Lise Greber-Borel
  • JA zum Kantonswechsel der Kleinst-Gemeinde Clavaleyres (zum Kanton Freiburg und Fusion mit der Gemeinde Murten) – Weitere Informationen

Eidgenössische Vorlagen:

  • JA zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» – Weitere Informationen / MZ-Beitrag von GFL-Präsidentin Marceline Stettler
  • JA zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) – Weitere Informationen / MZ-Beitrag von GFL-Gemeinderat Edi Westphale

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Volksabstimmung vom 19. Mai 2019
Der Vorstand der GFL Zollikofen schliesst sich den Abstimmungsempfehlungen der Grünen auf Bundes- und Kantonsebene an:
Eidgenössische Vorlagen:

  • NEIN zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) – Abstimmungsempfehlung der Grünen Schweiz: NEIN zum Milliardenbschiss am Mittelstand
  • JA zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie – Abstimmungsempfehlung der Grünen Schweiz: JA zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Kantonale Vorlage:

  • Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

    Die Grünen haben (zusammen mit Partnern) gegen diese Gesetzesrevision das Referendum ergriffen und damit eine Volksabstimmung erzwungen. Gleichzeitig kommt eine Alternative vors Volk, der ebenfalls von den Grünen miteingebrachte „Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe“. Die Abstimmungsempfehlungen der Grünen Kanton Bern lauten folglich:


 
Volksabstimmung vom 10. Februar 2019
Eidgenössische Abstimmungsvorlage:

  • JA zur Volksinitiative der JUNGEN GRÜNEN «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Kantonale Abstimmungsvorlagen:

  • JA zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes
  • NEIN zum Polizeigesetz

 
Volksabstimmung vom 25. November 2018

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen:

  • NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP, weil sie den Rechtsstaat, die Menschenrechte und den Minderheitenschutz durch die Gerichte schwächen will
  • JA zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere», weil wir weiterhin Kühe mit Hörnern sehen und deshalb fördern wollen
  • NEIN zur verpfuschten Änderung des Sozialversicherungsrechts, weil Versicherungen nicht grössere Überwachungsmöglichkeiten erhalten sollen als die Polizei

Gemeindeabstimmung:

  • JA zum Budget der Gemeinde Zollikofen (Weitere Informationen)

Kantonale Abstimmungsvorlagen:

  • NEIN zur Änderung des kantonalen Steuergesetzes, weil wir das Defizit im Gemeindebudget und das Loch in der Kantonskasse nicht noch grösser machen wollen
  • JA zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA), weil er die Kosten senkt und den jungen Menschen gleichwohl hilft (Weitere Informationen)

Weitere Informationen und Stellungnahmen der GFL Zollikofen im MZ – hier klicken
 
Volksabstimmung vom 23. September 2018:

  • JA zur grünen Volksinitiative „für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) – weitere Informationen
  • JA zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Velo-Initiative) – weitere Informationen
  • JA zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» – weitere Informationen

Stellungnahmen der GFL Zollikofen im MZ – hier klicken
 
Volksabstimmung vom 10. Juni 2018:
Eidgenössische Vorlagen – die Empfehlungen der Grünen Schweiz und der Berner Kantonalpartei:

  • NEIN zum Geldspielgesetz
    Nein-Empfehlung und Abstimmungsinformationen der Grünen Schweiz und der Grünen Kanton Bern / NEIN-Parole der Grünen Schweiz: mit 84 gegen 11 Stimmen bei 14 Enthaltungen beschlossen / NEIN-Parole der Grünen Kanton Bern: mit 52 gegen 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen / Webseite des Referendumskomitees, das von den Jungen Grünen mitgetragen wird
  • STIMMFREIGABE zur Vollgeld-Initiative
    Abstimmungsinformationen der Grünen Schweiz und der Grünen Kanton Bern / Bei den Grünen Schweiz gab es in einer ersten Abstimmungsrunde 54 JA-Stimmen, 42 NEIN-Stimmen und 20 Enthaltungen. In der zweiten Abstimmung wurde dann die von der Parteileitung beantragte STIMMFREIGABE beschlossen (mit 77 gegen 37 Stimmen bei 3 Enthaltungen). Bei den Grünen Kanton Bern gab es 13 Stimmen für ein JA, 21 Stimmen für ein NEIN und 30 Stimmen für den Antrag des Vorstandes auf Stimmfreigabe. / Webseite des Initiativkomitees, in dem auch Grüne mitwirken

Der Vorstand der GFL Zollikofen hat sich diesen Empfehlungen angeschlossen. Einzelne GFL-Mitglieder werben jedoch offen für ein JA.