Die SRG-Initiative will die Abgabe für alle Haushalte von 335 auf 200 Franken senken. Die Initianten behaupten, dass dadurch die Medienvielfalt gestärkt wird. Diese Darstellung ist nicht durchdacht und die Schlussfolgerung nicht korrekt. Private Medien sind auf Einnahmen angewiesen, die sie aus Abokosten oder Werbung einnehmen. Kultur, Randsportarten und Unterhaltungsprogramme gehören nicht zu den Themen, mit denen Geld erwirtschaftet werden kann.
Die SRG liefert uns nicht nur ausgewogene, sachliche und gut aufbereitete Informationen aus der Schweiz, den Regionen und aus aller Welt; sie fördert auch die Sichtbarkeit von Kultur, Randsportarten und anspruchsvoller Unterhaltung. Bei einer Reduktion der Abgabe wäre eine Kürzung dieser Angebote die logische Folge. Die Angebote würden komplett aus unserem Programm fallen; private Mediengruppen würden den grössten Teil des Angebots nicht übernehmen; die Werbeeinnahmen vom übrig gebliebenen Rest des Angebots flössen zu ausländischen Internet-Konzernen und ihren Besitzer-Milliardären ab.
Die SRG ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie, sie verbindet die Sprachregionen, sie macht das Landleben in der Stadt sichtbar und das Stadtleben auf dem Land – und sie gibt Kulturschaffenden und Sportler:innen Sichtbarkeit, die sie sonst nicht hätten. Die Schweiz ist vielseitig und die SRG bildet uns das in ihren viersprachigen Radio- und TV-Programmen ab.
Mir sind verlässliche Informationen und vielseitige Programme den Preis wert, den der Bundesrat bereits auf 300 Franken reduzieren wird. Zudem werden kleinere und mittlere Unternehmen von der Abgabe befreit. Damit wird bei der SRG schon genug gespart.
Ich lehne die SRG-Initiative deshalb überzeugt ab und empfehle allen, dasselbe zu tun.

Für den GFL-Vorstand: Flavio Baumann, Präsident des Grossen Gemeinderats (GGR), Grossratskandidat auf der Liste Nr. 9 GRÜNE

Weitere Abstimmungsempfehlungen für den 8. März:

• JA zur Klimafonds-Initiative „für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt“
• NEIN zur Bargeld-Initiative, aber JA zum Gegenentwurf (auch bei der Stichfrage ankreuzen)