AKTUELL: Klimaschutz ist ein Menschenrecht – helfen auch wir in Zollikofen mit!
Am 9. April 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zugunsten des Vereins Klimaseniorinnen entschieden und die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Der Grund: Die Schweiz tut zu wenig, um die (von ihr rechtsverbindlich eingegangenen) Verpflichtungen aus dem internationalen Klimavertrag von Paris zu erfüllen und insbesondere ältere Menschen vor den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.
Dieses wegweisende Urteil ist das erste Mal, dass der EGMR einen Staat wegen unterlassener Massnahmen gegen den Klimawandel verurteilt. Es ist ein „Leiturteil“, das zwar am Beispiel der Schweiz gefällt worden ist, aber auch alle anderen 46 EGMR-Vertragsstaaten verpflichtet: Klimaschutz ist ein Menschenrecht.
Das Urteil lässt bewusst offen, was die Schweiz nun konkret tun muss, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. In unserem föderalistischen Land sind auch die Kantone und die Gemeinden (sowie wir alle) gefordert. (Der Kanton Bern und seine Gemeinden sind durch den Klimaschutz-Artikel der Kantonsverfassung und das eidgenössische Klimagesetz zu vorbildlichem Engagement verpflichtet. Die Stimmberechtigten von Zollikofen haben diesen Rechtsgrundlagen klar zugestimmt.) Der Gemeinderat Zollikofen hat sich im geltenden Leitbild zu Massnahmen gegen den Klimawandel bekannt. Aus dem Grossen Gemeinderat (GGR) sind acht Anträge für konkrete Taten in Bearbeitung:
- Massnahmen zur Erreichung des Energiestadt-Gold-Labels bis 2027 (GGR-Auftrag, beschlossen am 29.8.2018)
- Förderung der Elektromobilität (u.a. mittels Ladestationen – GGR-Auftrag, 24.6.2020)
- Forcierte Umstellung auf klimaneutrales Heizen (GGR-Auftrag, 24.6.2020)
- Ausbau der Solarenergie-Nutzung (GGR-Prüfungsauftrag, 25.11.2020)
- Velo-Offensive, um das Velofahren sicherer und attraktiver zu machen (GGR-Auftrag, 27.1.2020)
- Förderprogramm zur Erreichung der Klimaneutralität (GGR-Auftrag, 30.3.2022)
- Finanzierung von Photovoltaik-Anlagen durch „Solarify“ (GGR-Prüfungsauftrag, 31.8.2022)
- Klimaschutzreglement für Zollikofen (GGR-Auftrag, 24.4.2024)
Der Gemeinderat hat die Dringlichkeit erkannt und deshalb die neue Stelle einer „Umweltfachperson“ geschaffen, die ab dem 1. Mai 2024 besetzt sein wird.
Nun steht die schnelle Umsetzung der aufgestauten Aufgaben an, möglicherweise mit externer Unterstützung. Die GFL Zollikofen freut sich auf die kommenden Diskussionen und ausgearbeitete Lösungsvorschläge.
Lasst uns nicht länger zuwarten, sondern packen wir es kraftvoll an! Wollen auch Sie dem Klimawandel entgegenwirken, dann handeln Sie persönlich und melden Sie sich bei der Partei Ihres Vertrauens, um sich politisch einzubringen. . Gemeinsam können wir es (noch) schaffen.
Für den Vorstand der GFL Zollikofen: Edi Westphale
(Im MZ vom 18.4.2024 ist eine leicht gekürzte Version dieses Beitrags erschienen.)
Detaillierte Informationen zum EGMR-Urteil:
- Website des EGMR (u.a. über 200seitiges Urteil, alles englischer Sprache)
- Interview mit dem Schweizer EGMR-Richter (Radio SRF)
- Erklärendes Interview mit einer Rechtsanwältin („Republik“)
- Website der erfolgreich klagenden Klimaseniorinnen
Interpellation im Grossen Rat eingereicht
GFL-Vorstandsmitglied Bruno Vanoni hat im Grossen Rat des Kantons Bern am 15.4.2024 (gemeinsam mit den grünen Grossratsmitgliedern Anna de Quervain und Fredy Lindegger eine dringliche Interpellation eingereicht und darin vom Regierungsrat Antworten erbeten auf die Frage, was das EGMR-Urteil für den Kanton Bern und seine Gemeinden zu bedeuten hat.
Weitere Informationen dazu auf der Website www.brunovanoni.ch
