69 % JA zum Klimaschutz-Gesetz in Zollikofen – das verpflichtet zu Taten!
Mit 69,3 % JA-Mehrheit haben die Stimmenden von Zollikofen das Klimaschutz-Gesetz angenommen; die Zustimmung in unserer Gemeinde war deutlich stärker als auf Kantons- und Bundesebene mit 59 %. Zum dritten Mal in nur zwei Jahren hat das Stimmvolk unserer Gemeinde damit für verstärkten Klimaschutz gestimmt. Es hat 2022 schon den Klimaschutz-Artikel der Berner Kantonsverfassung gutgeheissen und in der vorausgegangenen Abstimmung über das C02-Gesetz gezeigt, dass es auch für schärfere Massnahmen zu haben wäre, die andernorts noch nicht mehrheitsfähig sind. (1)
Das dreifache Volks-JA in Zollikofen zu verstärktem Klimaschutz verstehen wir als für den Gemeinderat, seinem Leitbild-Bekenntnis zu «lokalen Massnahmen für Klima und Umwelt» konkrete Taten folgen zu lassen und «dem Klimawandel mit nachhaltigen Massnahmen» zu begegnen, wie er es seinen jährlichen Politikplänen verspricht. Der klare Volkswille in Zollikofen bestätigt auch, dass der Grosse Gemeinderat (GGR) in den letzten Jahren zu Recht zusätzliche Massnahmen und mehr Tempo im lokalen Klimaschutz gefordert hat: Nicht weniger als sieben Vorstösse hat er erheblich erklärt und warten auf die Umsetzung. (2)
Wir von der GRÜNEN Freien Liste GFL fühlen uns durch den jüngsten Volksentscheid zusätzlich ermutigt und verpflichtet, den Klimaschutz in Zollikofen voranzutreiben.
Marceline Stettler, GFL-Präsidentin, und Bruno Vanoni, Grossrat
NACHTRAG: An der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) vom 30. August hat die GFL-Fraktion die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Gemeindeverwaltung vor allem im Hinblick auf gewachsene Aufgaben im Bildungs- und Umweltbereich unterstützt. Annette Tichy brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass das Personal u.a. für die neue Umweltfachstelle trotz Fachkräftemangel rasch gefunden werden kann. (…)
Die Personalaufstockung sollte es insbesondere erlauben, unbearbeitet gebliebene Aufgaben im Umwelt-, Energie- und Verkehrsbereich anzupacken. Zu den sieben in diesem Bereich hängigen Vorstössen ist nun eine SP-Motion für ein kommunales Klimaschutzreglement hinzugekommen, die von der GFL-Fraktion geschlossen unterstützt wird. Er bietet die Chance zu einer Gesamtsicht und zu planmässigem, zielstrebigem Vorgehen auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Einen ähnlichen Vorstoss hatte die GFL, angeführt von ihrem damaligen GGR-Mitglied Beat Koch, bereits im März 2019 eingereicht. In der Folge gab es aber Einwände und Versprechen, man wolle lieber konkrete Taten unterstützen als so einen Plan- und Papiertiger. Weil es an Unterstützung für ein anständiges Abschneiden im GGR fehlte, hat Beat Koch die Motion vor der Debatte und Abstimmung zurückgezogen.
Ergänzende Informationen zum Text im MZ:
(1) Die drei klaren Volksentscheide in Zollikofen für mehr Klimaschutz:
- 56,7 % stimmten im Juni 2021 für das CO2-Gesetz, das dann aber leider auf Kantons- und Bundesebene keine Mehrheit fand.
- 69,9 % JA-Stimmen gab es im September 2021 für den Klimaschutz-Artikel der Berner Kantonsverfassung, der den Kanton Bern und seine Gemeinden zur Klimaneutralität bis ins Jahr 2050 verpflichtet.
- Und am 18. Juni 2022 gab es fast gleich viele JA-Stimmen für das schweizerische Klimaschutz-Gesetz, das dieses Ziel für einzelne Bereiche konkretisiert, ehrgeizigere Zwischenziele definiert und die Kantone zu vorbildlich früherer Zielerreichung anhält.
(2) Die hängigen Vorstösse mit Klimarelevanz in Zollikofen:
Im Grossen Gemeinderat (GGR) sind verschiedene Vorstösse aus der GFL erheblich erklärt worden, die Wege in die richtige Richtung aufzeigen:
- Zollikofen wird elektromobil: mit einer öffentlichen Ladestation für E-Fahrzeuge und weiteren Massnahmen (Motion, im Juni 2020 vom GGR erheblich erklärt) > Weitere Infos
- Zollikofen heizt zunehmend klimaneutral: dank verstärkter Biogas-Nutzung in der Gasversorgung, CO2-Kompensation und weiteren Massnahmen (Motion, im Juni 2020 vom GGR erheblich erklärt) > Detaillierte Infos
- Zollikofen wird solarikofen: mit einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) mit der Solargenossenschaft und weiteren Massnahmen (Postulat, im November 2020 vom GGR erheblich erklärt) > Detaillierte Infos
- Das Velofahren sicherer und attraktiver machen! (Velo-Offensive Zollikofen) – (Motion, im Januar 2021 vom GGR erheblich erklärt) > Detaillierte Infos
- Mit einem Förderprogramm auf dem Weg zur Klimaneutralität (Motion, im März 2022 vom GGR erheblich erklärt) > Detaillierte Infos
- Finanzierung der PV-Anlagen mit Solarify (Postulat, im August 2022 vom GGR erheblich erklärt) > Detaillierte Infos
Zusammen mit der 2018 erheblich erklärten Motion für die nötigen Taten zum Erreichen des Energiestadt-Gold-Labels ( > Interpellation zum Stand der Arbeiten) sind nicht weniger als sieben Aufträge beim Gemeinderat pendent, die dem Klimaschutz förderlich wären. Es wird jetzt höchste Zeit für die Umsetzung im Rahmen einer eigentlichen Klimaschutz-Offensive auf Gemeindeebene!
(3) Und ausserdem: Klimadaten für Zollikofen und Vorstoss im Grossen Rat:
(Ergänzende Informationen von Bruno Vanoni, GFL-Vorstandsmitglied / Grossrat)
Dass weiterhin hoher Handlungsbedarf besteht, zeigt ein Blick in die Energie- und Klimadatenplattform des Kantons Bern und die darin im Klimadashboard ausgewerteten Daten für Zollikofen:
- 33’131 Tonnen Treibhausgase (umgerechnet in CO2) hat Zollikofen im Jahr 2020 das Klima direkt belastet – mit 3,16 Tonnen pro Person und Jahr! Nicht eingerechnet ist in diesen Zahlen die Klimabelastung, die bei der Bereitstellung der auf Gemeindegebiet verbrauchten Energie, in vor- und nachgelagerten Prozessen sowie durch den Konsum von Produkten und Dienstleistungen ausserhalb der Gemeinde verursacht wird. Diese indirekten Emissionen sind etwa anderthalbmal so gross wie die bezifferten direkten Emissionen!
- Rund 60 Prozent der direkten Treibhausgas-Emissionen auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikofen sind auf den Verbrauch von fossiler Wärmeenergie zurückzuführen (zu etwa zwei Dritteln auf Heizöl, zu einem Drittel auf Erdgas). Gemäss der kantonalen Plattform gibt es in Zollikofen noch immer 630 Heizöl-Feuerungen; würden sie alle durch klimaneutrale Wärmeenergie ersetzt, wäre die direkte Klimabelastung auf Gemeindegebiet bereits auf 20’000 Tonnen pro Jahr reduziert. Die Klimabelastung durch Gasheizungen könnte reduziert werden, wenn mehr klimaneutrales Biogas bestellt würde; aktuell beläuft sich der Biogas-Anteil in Zollikofen gerade mal auf 12,9 %.
- Etwa 20 Prozent der direkten Klimabelastung auf Gemeindegebiet Zollikofens werden durch den Verkehr verursacht. Von den 5291 Personenwagen werden erst 1,95 % (oder 103 Pw) nicht mit Benzin oder Diesel (also meist mit Strom) angetrieben. Sie verursachen mehr als die Hälfte (57 %) der Klimabelastung des Verkehrs. Etwa 20 % sind auf den Güterverkehr zurückzuführen, etwa 10 % auf den öffentlichen Verkehr mittels dieselbetriebenen Bussen. Interessant ist auch die Angabe, dass mehr als die Hälfte (54 %) der Klimabelastung durch den Strassenverkehr in Zollikofen „hausgemacht“ ist – nämlich durch Autos verursacht wird, die in Zollikofen herumfahren, hier starten oder wegfahren. Weniger als die Hälfte (46 %) sind auf den Durchgangsverkehr zurückzuführen.
Das sind nur ein paar beispielhafte Angaben aus der kantonalen Klimametrik; sie gibt Hinweise, wo wie viel Handlungsbedarf besteht und verdient eine detaillierte Auswertung durch die Gemeinde Zollikofen.
PS: Im Grossen Rat des Kantons Bern habe ich zusammen mit anderen GRÜNEN eine Motion deponiert, um die Vorbildrolle des Kantons und der Gemeinden im Klimaschutz zu stärken. Mehr dazu auf meiner persönlichen Website und auf der Website des Kantonsparlaments. Eine entsprechende Vorgabe für den Kanton (bzw. die Kantonsverwaltung, ab 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen anzustreben) ist im angenommenen Klimaschutz-Gesetz bereits im Bundesrecht grundsätzlich verankert.
(4) Weitere Kennzahlen für die Gemeinde Zollikofen im Energie-Reporter von „Energie Schweiz“:
- 1,9% Anteil Elekto-Autos (unter Schweizer Durchschnitt von 2,9%)
- 7,8% des wirtschaftlich und technisch realisierbaren Solarstrom-Produktionspotenzials ausgeschöpft
- 24,4% der Gebäude werden mit erneuerbarer Energie beheizt (unter Schweizer Durchschnitt von 34,8%).
- 5,1 MWh/Jahr pro Person Stromverbrauch