JA zur kantonalen Elternzeit – und JA zum Covid-Gesetz (und weitere Parolen für die Volksabstimmung vom 18. Juni)
JA zur kantonalen Elternzeit – MZ-Beitrag von Flavio Baumann (Mitglied Grosser Gemeinderat GGR, im Namen des GFL-Vorstands)
Die heutigen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sind unzureichend und führen zum Verlust wertvoller Fachkompetenz. Gemäss einer von der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen in Auftrag gegebenen Studie führt die Einführung einer Elternzeit zu einer besseren Gesundheit von Kindern und Eltern, zu einer positiveren Entwicklung der Kinder sowie, insbesondere für geschiedene Eltern, zu einem verminderten Armutsrisiko im Alter.
Für Unternehmen führt die Einführung einer Elternzeit zu einer verstärkten Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte, da sich Frauen weniger aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen würden als bisher. Dies lohnt sich auch aus wirtschaftlicher Sicht; dadurch bleibt nämlich das staatlich in die tertiäre Ausbildung investierte Geld auf dem Arbeitsmarkt. Lasst uns deshalb als Kanton Bern mit gutem Beispiel voranschreiten und überzeugt JA zur kantonalen Elternzeit stimmen – vielleicht ziehen bald andere Kantone mit.
Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes – MZ-Beitrag von Laura Marti (im Namen des GFL-Vorstands)
Zwar ist das Covid-19-Gesetz inzwischen weitgehend ausser Kraft, und die Corona-Massnahmen sind praktisch vollständig aufgehoben. Sollten wieder gefährliche Virusvarianten auftreten, sollen die Behörden zur Bekämpfung der Pandemie aber wieder auf bestimmte Massnahmen zurückgreifen können. Der Bundesrat sollte beispielsweise Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anordnen können.
Das Parlament hat deshalb einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 verlängert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes stellt eine saubere und demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage für die allenfalls wieder nötig werdenden Massnahmen sicher. Sie verhindert damit, dass der Bundesrat im Ernstfall wieder mittels Verordnungen, Notrecht oder dringlicher Gesetzgebung reagieren muss.
Weitere Abstimmungsempfehlungen für den 18. Juni:
- JA zum Klimaschutz-Gesetz
- JA zur Freibad-Sanierung im Sportzentrum Hirzenfeld
- JA zur Lockerung der Schuldenbremsen in der Kantonsverfassung
- STIMMFREIGABE zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts betreffend Mindestbesteuerung internationaler Grosskonzerne