GGR-Sitzung vom 22.10.2025: Fürs Generationenprojekt Steinibach & gegen riskante Steuersenkung
Mit dem Neubau der Kindergärten Steinibach hat ein modernes und zukunftsgerichtetes Generationenprojekt an der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) vom 22.10.2025 auch dank unserer Unterstützung eine Mehrheit gefunden. Die zusätzlichen Räume für die Tagesschule und der Mehrzweckraum stellen einen signifikanten Mehrwert dar. Wir begrüssen weiter, dass sowohl die bestehende Schulanlage wie auch der Neubau an die Fernwärme angeschlossen werden können, und hoffen auf eine rasche Realisierung des grossen Bauprojekts.
Nach dem Steinibach-Projekt stehen noch weitere Generationenprojekte an: Sanierung und Neubauten für die Sekundarstufe (inkl. zwei neue Turnhallen), zusätzlicher Schulraum auch für die Primarstufe. Dies erfordert in den nächsten Jahren Investitionen in der Grössenordnung von 60 Millionen Franken oder mehr! Im Hinblick darauf hat sich der Gemeinderat während Jahren gegen eine Steuersenkung ausgesprochen – aber jetzt plötzlich rechtsumkehrt gemacht. Wir haben die von ihm beantragte Steuersenkung im GGR mit vielen guten Gründen bekämpft (vgl. unseren früheren Beitrag im MZ und auf dieser Website).
GGR-Mehrheit gegen Steuersenkung erreicht
In einer ersten (geheimen) Abstimmung hat sich der GGR denn auch gegen die Steuersenkung ausgesprochen (wenn auch knapp, mit 20 gegen 19 Stimmen). In der Folge wurde beschlossen, dem Stimmvolk am 30. November das Budget 2026 in zwei Varianten vorzulegen: einmal mit, einmal ohne Steuersenkung. Nun werden die Stimmberechtigten entscheiden müssen, ob sie die Steuern kurzsichtig senken wollen – oder ob sie lieber eine weitsichtige Politik unterstützen, die genug guten Schulraum finanzieren und weniger Schulden machen will.
Zollikofen gehört schon heute zu den steuergünstigsten Gemeinden in der Agglomeration Bern. Im Wissen um dieses Privileg betrachten wir eine Steuersenkung, die laut Gemeinderat schon in zwei Jahren nicht mehr tragbar sein könnte und rückgängig gemacht werden müsste, als unvernünftig und zu riskant.
Für die GFL-Fraktion im GGR: Annette Tichy-Gränicher, Marceline Stettler
Weitere Informationen folgen – auch zu anderen Themen der GGR-Sitzung vom 22. Oktober 2025
Pro memoria – der vorausgegangene GGR-Entscheid für ein anderes Generationenprojekt:
Grünes Licht fürs Schulraumprojekt der Sekundarstufe I
Um ein qualitativ hochwertiges Projekt für die Schulraumerweiterung und die neuen Turnhallen für die Sekundarstufe I zu erhalten, hat der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat (GGR) beantragt, einen Verpflichtungskredit von Fr. 310’000.00 für das Wettbewerbsverfahren zu bewilligen. Der GGR hat dem Kredit am 28. August 2025 zugestimmt – mit einstimmiger Unterstützung der GFL.
> Votum von Annette Tichy, Sprecherin der GFL-Fraktion und Mitglied der Bildungskommission
Der GGR hat mit grosser Mehrheit einen Ergänzungsantrag der GFL-Fraktion angenommen, damit hohe Qualitätsansprüche an den Bau- und Energiestandard sowie an die Aussenraum-Gestaltung erfüllt werden.
> Votum von Marceline Stettler, GFL-Fraktionspräsidentin (mündliche Begründung des Ergänzungsantrags)
Ausserdem hat er gegen den Willen des Gemeinderates einen Antrag der SP-Fraktion mit 18 gegen 14 Stimmen (bei einigen Enthaltungen) gutgeheissen, damit im Projektierungswettbewerb von grosszügigeren Raumgrössen ausgegangen wird.
Der Ergänzungsantrag der GFL, der auch vom Gemeinderat unterstützt wurde, hat folgenden Wortlaut:
Das Wettbewerbsprogramm enthält als Aufgabenstellung die Erarbeitung eines Projektentwurfs,
- a) dessen Neubauten erhöhte Energie- und Baustandards erfüllen, die mindestens den GGR-Beschlüssen in den letzten fünf Jahren zu Schulbau-Vorhaben oder vergleichbare Anforderungen erfüllen (im GGR mit einer Mehrheit von 27 Stimmen angenommen)
- b) dessen Aussenraum-Gestaltung allen Nutzenden hohe Aufenthaltsqualität bietet, mit naturnahen Flächen und einheimischer Bepflanzung, sowie im Interesse der Klimaanpassung und Hitzeminderung die Bodenversiegelung minimiert und möglichst viel Beschattung durch Bäume sicherstellt. (im GGR mit einer Mehrheit von 20 Stimmen angenommen)
> Wortlaut des GFL-Ergänzungsantrags mit Begründung