Nächste GGR-Sitzung am 22.10.2025: Steuern senken, obwohl gewaltiger Investitionsbedarf auf uns zukommt?
Vor zwei Jahren, vor einem Jahr und sogar im letzten August: Stets hat sich der Gemeinderat für einen stabilen, «stetigen» Steuersatz ausgesprochen. Der für die Finanzen zuständige Gemeinderat Markus Burren argumentierte u.a., «es sei keine Korrektur angebracht» oder «es wäre für die kommende Generation nicht gut». Dies hinderte die FDP nicht, im vergangenen Oktober erneut eine Steuersenkung zu beantragen, die der Gemeinderat und der Grosse Gemeinderat (GGR) klar mit 29:4 Stimmen ablehnte. Bereits damals verwies der Gemeinderat auf die anstehenden hohen Investitionen für Schulraum.
Letzte Woche nun die Kehrwende: der Gemeinderat kündigt eine Steuersenkung um einen halben Zehntel an mit dem Argument, dass auch mit reduzierter Steueranlage die Dienstleistungen «in gewohntem Rahmen» erbracht werden könnten. Gleichzeitig lässt er aber durchblicken, dass wegen hohen Investitionen und wachsender Verschuldung in zwei Jahren wieder eine Erhöhung anstehen könnte.
Keine kurzsichtigen Experimente!
Die GFL ist über diese Kehrtwende erstaunt und beunruhigt. Mit über 50 Millionen Franken anstehenden Investitionen für den Doppelkindergarten mit Tagesschule im Steinibach, für die Primarschule, die sich bereits heute mit Containern behelfen muss, und für die Sekundarstufe, wo zusätzliche Schulzimmer und zwei Turnhallen fehlen, ist in der Tat alles andere als «ein gewohnter Rahmen» absehbar!
Wir werden das Budget 2026 mit der beantragten Steuersenkung genau unter die Lupe nehmen und uns im GGR gegen kurzsichtige Entscheide einsetzen. Die bereits aufgegleisten und dringend benötigten Investitionen lassen aus unserer Sicht keine Experimente zu.
Marceline Stettler, GFL-Fraktionspräsidentin und ehem. Mitglied der Finanzkommission