Das Gemeindebudget 2024, über das wir in Zollikofen am 26. November entscheiden, weist ein Defizit von 1,3 Millionen Franken aus. Wären nicht einmalige Einnahmen (aus einem Planungsgeschäft und aus der Auflösung von Reserven) eingerechnet, wäre der Fehlbetrag doppelt so gross: 2,6 Millionen Franken Ausgabenüberschuss! Es ist offensichtlich: Wir geben in Zollikofen auch nächstes Jahr mehr Geld aus, als wir einnehmen.

FDP und «Bürgernahe Politik» empfehlen das defizitäre Budget zur Ablehnung. Sie wollen ein Budget mit tieferem Steuersatz erzwingen – eines mit noch weniger Einnahmen und folglich noch grösserem Defizit. Aus Sicht der GFL ist das keine nachhaltige Finanzpolitik. Wir haben die Steuersenkung im Grossen Gemeinderat (GGR) abgelehnt, weil wir uns nicht auf die spekulative Annahme verlassen wollen, dass die Rechnung dann schon wieder besser als budgetiert abschliessen wird.

Zum Budget 2024, wie es der GGR mit 29 gegen 3 Stimmen beschlossen hat, empfehlen wir ein JA, weil sich das eingangs erwähnte Defizit angesichts der finanziellen Reserven der Gemeinde verantworten lässt. Wir wollen diese Reserven nicht für eine Steuersenkung verbraten, die mittleren und kleinen Einkommen wenig bis gar nichts bringt. Zollikofen braucht unverminderte Steuereinnahmen und angesparte Reserven, um wichtige Gemeindeaufgaben und zukunftsträchtige Investitionen langfristig finanzieren zu können.

Für den GFL-Vorstand: Marceline Stettler, Präsidentin (Mitglied GGR und Finanzkommission, und Bruno Vanoni (Mitglied GGR und Grossrat)

Weitere Informationen:

• Votum von Marceline Stettler im GGR vom 25.10.2023 zum Budget 2024
• Votum von Bruno Vanoni im GGR vom 25.10.2023 als Reaktion auf den Antrag zur Steuersenkung
• Was ein NEIN zum Budget 2024 zur Folge hätte: Die Gemeinde Zollikofen müsste ohne genehmigtes Budget ins neue Jahr starten. Bis ein neues Budget vom Volk genehmigt würde, dürften nur noch unerlässliche Ausgaben getätigt werden. Dies hätte für Gemeinderat und Verwaltung grossen Zusatzaufwand zur Folge und würde sie von der eigentlichen Arbeit abhalten. Die Gemeinde Köniz war 2022 ohne genehmigtes Budget und hat die Folgen öffentlich dargelegt.