JA zum Gemeindebudget 2025, weil wir solide Finanzen für Zukunftsinvestitionen brauchen
Gemeindeabstimmung vom 24. November 2024:
- JA zum Budget 2025, weil wir in Zollikofen solide Gemeindefinanzen brauchen. Und weil wir Handlungsspielraum bewahren wollen für anstehende Investitionen in Schulraum und andere Zukunftsvorhaben – für ein gutes Klima, auch im sozialen Bereich!
Persönliche Antwort an die Gegner im Mitteilungsblatt Zollikofen (MZ):
Die Fakten sprechen für ein JA zum Gemeindebudget
Mit verlockenden Zahlen, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, und simplen Milchbüchlein-Rechnungen ist in den letzten MZ-Ausgaben ein falscher Eindruck erweckt worden: Es wird so getan, als ob das Budget der Gemeinde Zollikofen problemlos abgelehnt werden und so rasch eine Steuersenkung bewirkt werden könnte. Dabei wurden entscheidende Zusammenhänge verschwiegen:
- Die unbestritten gute Finanzlage der Gemeinde ist auf einmalige Einnahmen zurückzuführen, mit denen in den nächsten Jahren nicht mehr gerechnet werden kann: 19 Mio CHF sind allein Verkäufen von Gemeindeland zu verdanken. Ohne dieses Finanzpolster hätte sich Zollikofen in den letzten Jahren verschuldet.
- Zur Deckung der laufenden Ausgaben sind nicht zu viele Steuern einkassiert worden. Aber es wurden zu wenig Investitionen rechtzeitig getätigt, weshalb nun ein grosser Nachholbedarf und Arbeitsüberhang in der Verwaltung besteht. Eine Ablehnung des Budgets würde dies noch verschlimmern.
- Im Budget bzw. in den Finanzplänen für die folgenden Jahre sind noch keine Ausgaben für den zusätzlich benötigten Schulraum für 14 Klassen enthalten. Aufgrund der Schulraumplanung und Erfahrungswerten werden dafür mehr als 20 Mio CHF nötig sein. Der somit absehbare Investitionsbedarf lässt keinen Spielraum für Steuersenkungen.
- Sollte das Gemeindebudget abgelehnt werden, dürfte die Gemeinde Zollikofen ab Neujahr nur noch «unumgängliche» * Ausgaben tätigen. Die Beschränkung darauf und die Ausarbeitung eines neuen Budgetentwurfs würde unnötigen Aufwand verursachen. Wichtige Arbeiten in Verwaltung und Schulen würden gelähmt.
Im Grossen Gemeinderat (GGR) haben mit einer Ausnahme alle Parteien dem Budget 2025 zugestimmt. Dagegen war nur die FDP, die im Gemeinderat in der zu Ende gehenden Amtsperiode keine Verantwortung mitträgt. Aus Sicht der GFL ist eine Steuersenkung in nächster Zeit nicht zu verantworten. Deshalb: JA zum Budget, weil wir in Zollikofen stabile Gemeindefinanzen brauchen. Und weil wir den nötigen Handlungsspielraum bewahren wollen für Investitionen in Schulraum und andere Zukunftsvorhaben.
Bruno Vanoni, Mitglied des Grossen Gemeinderats (GGR), Vorstandsmitglied GFL Zollikofen, Grossrat des Kantons Bern
* Zur Erklärung: „Unumgängliche“ Ausgaben gemäss rechtlichen Vorschriften des Kantons Bern:
Wird das Budget einer Gemeinde in der Volksabstimmung „verworfen und ist eine erneute Vorlage vor Beginn des Rechnungsjahres nicht mehr möglich, dürfen bis zum Beschluss nur unumgängliche Verpflichtungen, insbesondere für gebundene Ausgaben und verbindliche Vereinbarungen eingegangen werden (Art. 70 GV). Trifft dieser Fall ein, informiert der Gemeinderat das AGR (Amt für Gemeinden und Raumordnung) mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt über das weitere Vorgehen. Die Gemeinde kann weitere Abstimmungen über Budget und Steueranlage durchführen. Verfügt sie bis zum 30. Juni des Rechnungsjahres über kein Budget, beschliesst es der Regierungsrat.
Unter unumgänglichen Verpflichtungen wird das Minimum dessen verstanden, was die Gemeinde für ihr Funktionieren gerade noch benötigt. Gegenüber der sehr eng gefassten Auslegung der gebundenen Ausgabe besteht somit etwas mehr Handlungsmöglichkeit bei fehlendem Budget. Die Beurteilung, ob eine Ausgabe unumgänglich ist, obliegt dem Gemeinderat. Er hat nach objektiven Kriterien und im Rahmen einer umfassenden Einzelfallprüfung für jede Ausgabe zu bestimmen, ob sie für die ordnungsgemässe Funktionsfähigkeit der Gemeinde notwendig ist.“
Quelle: Website des Kantons Bern