Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Mit einer Motion fordern Beat Koch und Mitunterzeichnende aus GFL und glp die nötigen Vorkehrungen, damit das Gemeindeparlament, aber auch die Kommissionen und der Gemeinderat künftig weiterarbeiten dürfen, auch wenn beispielsweise wegen einer Pandemie keine Sitzungen mehr stattfinden dürfen. Konkret soll der Gemeinderat beauftragt werden, sich für die Anpassung der notwendigen rechtlichen Grundlagen einzusetzen, sowie die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass GGR-Sitzungen ohne physische Anwesenheit der Sitzungsteilnehmer stattfinden können. Die rechtlichen Grundlagen sollen auch für Gemeinderats- und Kommissionssitzungen gelten.
Wortlaut der Motion mit Begründung und Namen der Mitunterzeichnenden