GGR vom 28.8.2024: Die gute Finanzlage der Gemeinde für Zukunfts-Investitionen nutzen
Der Bau-Boom in Zollikofen hält an und stellt uns zunehmend vor Engpässe. Seit dem Schuljahrstart ersetzen z.B. mobile Container fehlende Schulzimmer und im Steinibach steht der dringend fällige Neubau der Kindergärten an.
Dies ist Beweis dafür, dass massive Investitionen anstehen – nicht nur im Schulbereich. Für die GFL ist aus diesem Grund zum heutigen Zeitpunkt eine Senkung des Steuerfusses nicht zu verantworten. Folglich lehnten wir die Motion der FDP an der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) entschieden ab.
Es stimmt zwar, dass die Jahresrechnungen tendenziell besser abschneiden als im Budget geplant und dass der Bilanzüberschuss z.Zt. gut 23 Mio Franken beträgt. Doch dieses «Eigenkapital» ist nicht primär (angeblich zu hohen) Steuereinnahmen zu verdanken, sondern einmaligen Sondereffekten, wie z.B. dem Verkauf des Betagtenheims. Das ist sozusagen geerbtes Geld, das die «frühere» Generation investiert hatte und das wir nun reinvestieren sollten, damit die nächste Generation auch davon profitieren kann.
Auch ohne Steuersenkung gehört Zollikofen zu den 20 steuergünstigsten der 335 bernischen Gemeinden – mit einer Steueranlage von 1.40, die auch deutlich unter dem Mittelwert der Region Bern-Mittelland (1.54) liegt.
Für die GFL-Fraktion: Marceline Stettler, Mitglied GGR und Finanzkommission
Die weiteren Themen im GGR vom 28. August 2024:
- «Verbot von Leuchtreklamen und digitalen Medienscreens»: SP-Motion, auch mit GFL-Unterschriften eingereicht, im GGR leider von der Mehrheit abgelehnt > Weitere Informationen / Votum Manuel Buser Werbescreens
- «Angeblich «bewilligungsfähiges» Gewerbepark-Projekt mit rund 40’000 m2 Lager-, Büro- und Betriebsflächen und 130 Parkplätzen an der Alpenstrasse in Zollikofen: Haltung des Gemeinderats?»: GFL-Interpellation, von Bruno Vanoni, mit GFL-, GLP- und SP-Unterstützung eingereicht, vom GGR dringlich erklärt und vom Gemeinderat beantwortet > Weitere Informationen / )Votum von Bruno Vanoni (GFL)