Dringliche Interpellation zum Stand der Einsprache der Gemeinde gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn
Mit einer Interpellation hat die GFL – mit Unterstützung aus GLP, SP und Mitte – vom Gemeinderat in Erfahrung gebracht, wie es aktuelle um die Einsprache der Gemeinde gegen den 8-Spur-Ausbau der Grauholz-Autobahn steht. Die Interpellation wurde an der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) vom 29. März 2023 gegen die Stimmen der SVP dringlich erklärt und vom Gemeinderat schriftlich beantwortet.
Erfreulich ist, dass der Gemeinderat mit seiner Antwort die magere Stellungnahme des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu seiner Einsprache gleich auch veröffentlicht hat. Es weist die zentralen Argumente der Einsprache gegen den Ausbau ohne substanzielle Begründung ab. In Nebenpunkten kommt das ASTRA der Gemeinde jedoch entgegen, insbesondere im Hinblick auf eine sicherere Veloverbindung unter der Autobahn hindurch nach Ittigen. Diesbezüglich muss nun aber auch die Gemeinde aktiv werden. Als nächstes entscheidet das Departement von Bundesrat Albert Rösti über die Einsprache.
Die Interpellation im Wortlaut mit Antwort des Gemeinderates /
Kurzes Votum von Bruno Vanoni (GFL, Urheber der Interpellation) im GGR vom 29.3.2023