Weshalb wir die Änderung des Zivildienstgesetzes ablehnen müssen
Der Zivildienst: ein hilf- und lernreicher Dienst für Personen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können oder möchten. Sie sind aber bereit, einen anderthalb Mal so langen gemeinnützigen Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen. Der Zugang zu diesem Zivildienst soll nun durch die Gesetzesrevision massiv erschwert werden, damit mehr junge Personen den Militärdienst absolvieren. Während das Militär Übungen für einen Ernstfall absolviert, der hoffentlich nie eintreten wird, leisten Zivildienstleistende einen effektiven Beitrag an die Gesellschaft. Sie arbeiten im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung, für den Umweltschutz oder leisten sonst einen Beitrag an das Gemeinwohl.
Die Armee hat schon (mehr als) genug Personal
Personelle Gründe zur Sorge hat die Armee momentan keine, der Bestand der Militärdienstleistenden ist über den Sollwerten, ja sogar über den definierten Maximalwerten. In den Jahren 2028 und 2029 werden aufgrund der seit 2018 kürzeren Dienstpflichtdauer zwei Jahrgänge entlassen, was zu einer Verkleinerung des Bestands führt, der jedoch weiterhin über dem Sollwert bleibt. Gemäss dem Verteidigungsdepartement (VBS) wird der Bestand bereits ab dem Jahr 2030 wieder zunehmen.
Die wahren Gründe für die Abgänge in den Zivildienst
Der Bundesrat hat die Gesetzesrevision mit den vielen Abgänge von Militärdienstleistenden in den Zivildienst begründet. Die Gründe dafür sind mit der „Studie über die Motivlage zum Wechsel in den Zivildienst“ der Interface Politikstudien Forschung Beratung AG erforscht worden. Nebst den Gewissenskonflikten sind die Hauptmotive, dass die Sinnhaftigkeit des Zivildienstes höher eingestuft wird, die höhere Flexibilität und die bessere Vereinbarkeit mit dem zivilen Leben sowie Aspekte der Organisationskultur der Armee. Besonders genannt werden die hierarchischen Strukturen der Armee, der Führungsstil und negative Diensterfahrungen. Von den befragten Personen hätte knapp die Hälfte auch dann in den Zivildienst gewechselt, wenn dieser dreimal so lange gedauert hätte, und 85 Prozent der Befragten würden den Wechsel erneut so machen. Die Studie empfiehlt, die Sinnhaftigkeit der Armee, ihre Vereinbarkeit mit dem zivilen Leben und ihre Attraktivität zu erhöhen sowie die Organisationskultur zu verbessern.
Die Gewissensfreiheit hochhalten
Nun den Zivildienst anzugreifen, ist weder zielführend noch sinnvoll. Personen, die wider Willen im Militärdienst verbleiben müssten, werden wohl kaum grosse Motivation zeigen. Die Änderungen verstossen gegen die Gewissensfreiheit: Es darf niemand zum Militärdienst gezwungen werden. Ausserdem würde in wichtigen Bereichen, wo heute Zivildienstleistende ihre Arbeitsleistung erbringen, nötiges Personal fehlen.
Schwächung des Zivildienstes nicht sinnvoll
Die Faktenlage ist somit klar: die Armee hat einen genügend grossen Bestand. Der Zivildienst ist nicht schuld daran, dass Personen die Armee verlassen. Vielmehr ist die Armee selber dafür verantwortlich, dass ihr viele den Rücken zukehren. Die Schwächung des Zivildienstes ist nicht sinnvoll und sollte an der Urne unbedingt abgelehnt werden. Vielen Dank, wenn auch Sie „Nein“ stimmen am 14. Juni 2026.
Für die GFL: Flavio Baumann, aktuell Präsident des Grossen Gemeinderates Zollikofen (Militärdienstpflicht erfüllt)
Die weiteren Abstimmungsempfehlungen für den 14. Juni:
- NEIN zur SVP-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative“
- JA zur Sanierung und Erweiterung des Kunstmuseums