Am 9. Juni: Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die Volksinitiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ wurde während der Corona-Pandemie mit dem Slogan «Stopp Impfpflicht» lanciert. Das Impfen wird im Initiativtext aber mit keinem Wort erwähnt. Die Initiative fordert allgemein, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Die körperliche und geistige Unversehrtheit ist jedoch schon heute als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert. Das schweizerische Epidemiengesetz kennt gegenwärtig keinen Impfzwang. Schon heute darf niemand ohne seine Zustimmung geimpft werden. Da der Initiativtext sehr weit gefasst ist, sind die Folgen der Initiative bei einer Annahme unklar. Sie könnte zur Folge haben, dass zahlreiche staatliche Aufgaben, wie etwa der Strafvollzug und die Polizeiarbeit, erschwert werden.
Für den GFL-Vorstand: Laura Marti, Vorstandsmitglied
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