Warum die SVP-Initiative keine nachhaltige Problemlösung bringt
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative» will eine harte Obergrenze für die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz einführen. Ab 9,5 Millionen Einwohnenden müsste der Bund die Zuwanderung bremsen. Wird die Schwelle überschritten, droht die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, mit Folgen für den Handel und die bilateralen Verträge.
Die Befürworter argumentieren, dass die hohe Zuwanderung Infrastruktur, Verkehr, Löhne und Wohnungsmarkt belaste. Doch ich sehe deutliche Schwächen in der Argumentation: Eine starre Bevölkerungszahl verhindert den Zuzug von notwendigen Fachkräften, was wiederum Wirtschaft und Sozialwerke belastet. Damit sinkt die Zahl der Arbeitskräfte im Land, während es immer mehr Rentnerinnen und Rentner gibt. Der Freizeitverkehr und der Tourismus belasten unsere Infrastruktur trotzdem. Lohnschutz hängt nicht von der Einwohnerzahl, sondern von Regulierung und Wirtschaftslage ab.
Nicht zum Wohle unserer Jobs
Gleichzeitig wird unser Verhältnis zu unseren Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern gefährdet. Das Ende der Personenfreizügigkeit gefährdet unseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt, mit Milliardenverlusten im Handel, in Forschung und Investitionen. Branchen wie Pflege, Bau und Gesundheit brauchen Zuwanderung – ohne sie fehlen bald Hunderttausende Arbeitskräfte. Ohne Beteiligung am Schengen/Dublin-Vertrag wird die Asylproblematik verstärkt.
Das Bevölkerungswachstum ist ein ernstzunehmendes Problem. Mit dieser Initiative wird das Problem aber nicht nachhaltig und nicht zum Wohle der Wirtschaft, unserer Jobs und der Beziehungen zur EU gelöst. Ich plädiere für gezielte Steuerung der Zuwanderung, mehr sozialen Wohnungsbau, Mobilisierung der inländischen Wohnbevölkerung für den Arbeitsmarkt und effizientere Nutzung der Infrastruktur.
Flexible Politik war und ist die Stärke der Schweiz; sie schützt unseren Wohlstand und die Lebensqualität nachhaltiger. Deshalb: NEIN zur SVP-Initiative!
Für den GFL-Vorstand: Martin Wronna
Weitere Abstimmungsempfehlungen für den 14. Juni:
– NEIN zur Schwächung des Zivildienstes
– JA zur Sanierung und Erweiterung des Kunstmuseums