Wenn es nach den Stimmenden von Zollikofen gegangen wäre, wäre die Altersreform 2020 nun Tatsache: 56,7 % haben in Zollikofen Ja gestimmt zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV – etwas mehr als im Durchschnitt im ebenfalls zustimmenden Kanton Bern (53%). Doch das Schweizer Volk hat diese Vorlage ganz knapp mit 50,05 % Nein abgelehnt.
Ebenfalls eine Ja-Mehrheit gab es in Zollikofen zur Gesetzesrevision für die Altersreform 2020: 54,6 % stimmten dazu mit Ja – auch etwas mehr als im kantonalen Durchschnitt (50,004 % Ja bzw. nur 29 Stimmen Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen!). Das Schweizer Volk lehnte diese Vorlage wegen einer unheiligen Allianz von rechts und ganz links (primär aus der Romandie) mit 52,7 % Nein ab.
Aus grüner Sicht ist das (recht knappe!) Nein zu einem echten Kompromiss für die Stärkung der AHV und die Sicherung der Renten sehr bedauerlich.
Eine klare Zustimmung verbuchte der Verfassungsartikel für Ernährungssicherheit, der auch schon Elemente der grünen Fair-Food-Initiative „für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel“ enthält: Der Ja-Anteil in Zollikofen lag mit 75,4 Prozent etwas leicht unter dem kantonalen und dem schweizerischen Durchschnitt von 76,2 bzw. 78,7 Prozent Ja.
Der neue Verfassungsartikel ist im Vorfeld der Abstimmung etwas schlecht geredet worden. Aus grüner Sicht ist aber erfreulich, dass die Bundesverfassung nun ein klares Bekenntnis zum Schutz des Kulturlandes enthält. Ebenfalls wichtig ist der neue Verfassungsgrundsatz, dass Lebensmittel „standortangepasst und ressourceneffizient“ produziert werden sollen, das heisst unter anderem: naturnah, bodenschonend, rohstoff- und energiesparend.
Neu gibt es nun eine Verfassungsgrundlage für den Kampf gegen die Nahrungsmittelverschwendung („food waste“). Und zudem ist der grenzüberschreitende Handel mit Lebensmitteln auf das ökologische Prinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Beides sind ansatzweise auch Forderungen der grünen Fair-Food-Initiative, die voraussichtlich im Jahr 2018 zur Abstimmung kommt.
Bruno Vanoni, Grossrat / Vorstandsmitglied GFL Zollikofen