GGR-Sitzung vom 30.3.2022: Förderprogramm zum Klimaschutz ist bestellt; russisches Gas muss weg!
Mit deutlicher Mehrheit hat der Grosse Gemeinderat (GGR) an seiner letzten Sitzung die Motion gutgeheissen, die Zollikofen «auf dem Weg zur Klimaneutralität» im Sinne des Klimaschutz-Artikels der Kantonsverfassung vorwärtsbringen soll: Der Vorstoss aus dem Kreis der überparteilichen Klimagruppe des GGR fordert «ein mehrjähriges Programm zur Förderung von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz». Nach dem klaren Ja hat der Gemeinderat nun den Auftrag, dem GGR ein Reglement zur Festlegung konkreter Förderbeiträge samt Finanzierungsvorschlägen vorzulegen.
Die GFL erwartet eine sichere Finanzierung, was am besten mit einer Spezialfinanzierung erreicht werden könnte, ist aber auch offen für andere Wege. Wichtig ist aus Sicht der GFL zudem, dass mit dem Förderprogramm der Ausstieg aus allen fossilen Energien, also auch aus Erdgas, vorangetrieben werden kann. Mit einer neu eingereichten Interpellation haben wir den Gemeinderat um Antwort gebeten, was er konkret zum Ausstieg der örtlichen Gasversorgung aus fossilem, insbesondere russischem Gas tut bzw. plant. Die Interpellation knüpft an früher beschlossene GGR-Anträge an, vermehrt Biogas an Stelle von Erdgas zu beziehen bzw. zu propagieren.
Heikler Entscheid zu Abstimmungsbotschaften
Gegen den Willen der GFL-Fraktion hat der GGR beschlossen, die Formulierung von Abstimmungsbotschaften bei ergriffenen Referenden künftig dem Ratsbüro zu überlassen und nicht mehr öffentlich im GGR zu beraten. Erfolglos hatte die GFL beantragt, den Entscheid auf eine nächste Sitzung zu verschieben, damit vorher noch gerügte Mängel in den Sitzungsunterlagen bereinigt werden könnten. Aus Sicht der GFL wäre es besser gewesen, wenn weiterhin der GGR alle Botschaften an die Stimmberechtigten beschliessen und politisch verantworten würde. So, wie es seit mindestens zwei Jahrzehnten problemlos gehandhabt wurde.
Für die GFL-Fraktion: Bruno Vanoni, GGR-Mitglied
Weitere Informationen:
- zur Motion betr. Förderprogramm: Wortlaut der Motion mit Stellungnahme des Gemeinderats / Redebeitrag von Bruno Vanoni, Erstunterzeichner und Sprecher der GFL-Fraktion
- zum Entscheid betr. Abstimmungsbotschaften: Vorlage des Ratsbüros / Anträge der GFL-Fraktion auf Verschiebung, Rückweisung (im GGR zurückgezogen) und zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats (GOGGR)