Was wir bestellt haben, wollen wir auch bezahlen: JA zum Klimafonds
Vier Mal haben wir uns in Zollikofen in eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen in den letzten vier Jahren für zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz ausgesprochen. Jedes Mal fiel die Zustimmung deutlicher aus. Wir haben so mitgeholfen, das Ziel in unserer Kantonsverfassung in einem Klimaschutz-Artikel zu verankern: Wir wollen, ja müssen bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Das erfordert konkrete Massnahmen – und dafür braucht’s auch genügend Geld.
Als Initiant des Berner Klimaschutz-Artikels muss ich immer wieder feststellen, dass in den Behörden leider der politische Wille zur Umsetzung des Volkswillens oft fehlt und die nötigen finanziellen Mittel nicht bewilligt werden. Schlimmer noch: Der Bundesrat will die Ausgaben in diesem Bereich sogar massiv kürzen. Mit einem JA zur Klimafonds-Initiative können wir Gegensteuer geben.
Statt ins Ausland in der Schweiz investieren
Wir können so dafür sorgen, dass in Zukunft auf Bundesebene genug Geld für den Klimaschutz bereit ist – um auch die in Kantonen und Gemeinden nötigen Anstrengungen zu unterstützen. Mit dem Klimafonds finanzieren wir zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien, in Gebäudesanierungen und in den öffentlichen Verkehr mit dem Ziel, den klimaschädigenden CO2-Ausstoss rasch zu reduzieren. Damit können wir im Endeffekt die 8 Milliarden Franken einsparen, die jährlich für Öl und Erdgas ins Ausland fliessen.
Wie frühere Generationen für Zukunft sorgen
Was wir bestellt haben (mehr Klimaschutz), müssen wir bezahlen. Wir kennen diese Regel aus dem Privat- und Wirtschaftsleben. Und was tun wir da, wenn es grosse Bestellungen zu bezahlen gilt? Wir legen dafür genug Geld beiseite. Das Gleiche tun wir nun politisch mit dem Klimafonds. Wir reservieren damit Geld für grosse Investitionen, wie sie – zu unserem heutigen Nutzen – frühere Generationen getätigt haben. Zum Beispiel vor 150 Jahren mit dem Bau der grossen Eisenbahn-Tunnel. Oder in den 1950er mit dem Bau der grossen Staudämme, von denen wir in der Stromversorgung heute noch profitieren.
Gemessen an der damaligen Wirtschaftskraft haben unsere Vorfahren viel mehr in die Zukunft investiert, als wir mit dem Klimafonds vorsehen. Nehmen wir uns ein Beispiel – und stimmen wir JA zur Klimafonds-Initiative „für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt“.
Für den GFL-Vorstand: Bruno Vanoni, Grossrat, bewirbt sich in den kantonalen Wahlen vom 29. März auf der Liste 9 GRÜNE um die Wiederwahl.
Weitere Abstimmungsempfehlungen für den 8. März:
- JA zur Individualbesteuerung – und damit JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe
- NEIN zur Initiative „200 Franken sind genug“ und damit NEIN zur Halbierung des SRG-Budgets
- NEIN zur Bargeld-Initiative, aber JA zum Gegenentwurf (auch in der Stichfrage)