GGR-Sitzung vom 27.8.2025 (II): Stopp-Signal für den Halbanschluss Grauholz – Auftrag für die Regionalkonferenz
Der Grosse Gemeinderat (GGR) hat an seiner Sitzung vom 27.8.2025 einer dringlichen Motion von Bruno Vanoni und Mitunterzeichnenden aus SP, GLP und GFL zugestimmt – gegen den Willen des Gemeinderates. Die Motion wurde mit 19 gegen 15 Stimmen angenommen (auch mit Zustimmung der EVP- und Piratenpartei-Vertretung). Die Motion (mit Richtliniencharakter) hat folgenden Wortlaut:
Im Nachgang zum Volksentscheid gegen den Ausbau der Grauholz-Autobahn und im Hinblick auf die bevorstehende Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) wird der Gemeinderat beauftragt:
1. in den Beratungen zum Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) 2025 gegen das Weiterverfolgen der Idee eines Autobahn-Anschlusses zwischen Zollikofen und Ittigen aufzutreten,
2. die Streichung der Erwähnungen des «Halbanschlusses (HAS) Grauholz» und des Dokumentationsblattes «Anschluss N1 Grauholz» aus dem RGSK-Dossier zu beantragen, allfällige Anträge anderer Gemeinden mit dieser Stossrichtung zu unterstützen und entsprechend abzustimmen,
3. über das Ergebnis der Beratungen und die Konsequenzen öffentlich und an der nächsten Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) zu berichten.
> Wortlaut der Motion mit ausführlicher Begründung und ablehnender Stellungnahme des Gemeinderates
> Mündliche Begründung der Motion im GGR mit ergänzenden Informationen
In der Debatte wurde von SVP-Seite mehrfach betont, dass die Motion nur Richtlinien-Charakter habe und das Volk zwar den Ausbau der Grauholz-Autobahn abgelehnt habe, der Halbanschluss aber nicht Gegestand der Abstimmung gewesen sei. Der Gemeinderat könne auch nach einer Annahme die Haltung für die Regionalversammlung vom 11. September im Rahmen seiner eigenen Kompetenzen festlegen und sei nicht gebunden an den GGR-Entscheid. Dagegen hat Bruno Vanoni eingewendet, dass das rechtlich vielleicht so sei, aber falls sich der Gemeinderat über den Entscheid des GGR hinwegsetzen sollte, wäre das ein Affront gegenüber Gemeindeparlament.
Die Geschichte dreht also noch weiter, aber der Gemeindeparlament von Zollikofen, der meistbetroffenen Gemeinde, hat ein klares Stopp-Signal gesetzt! Und man darf gespannt sein, wie sich der Gemeindepräsident an der Regionalversammlung verhalten wird – und wie sich allenfalls auch Vertreter anderer Gemeinden verhalten.
Hinweis zur verwendeten Illustration: Visualisierungsskizze des Vereins Spurwechsel der Varianten V3 und V1 von möglichen Halbanschluss-Zufahrten gemäss „verkehrlicher Machbarkeitsstudie“, 2020, im Auftrag des Astra erstellt.