Mit einer teuren Plakatkampagne wurde in den letzten Tagen der Eindruck erweckt, in der Volksabstimmung vom 12. Februar werde der Einbürgerung von Burka-Trägerinnen Tür und Tor geöffnet. Doch das ist eine schamlose Irreführung der Stimmberechtigten: Abgestimmt wird über ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren für eine sehr begrenzte Zahl von jungen Ausländerinnen und Ausländern, die in der Schweiz geboren und zur Schule gegangen sind – mit Grosseltern und Eltern, die auch schon in der Schweiz gelebt und gearbeitet haben. Nur gerade 25‘000 Personen erfüllen zurzeit diese Bedingungen – fast drei Viertel sind Enkelinnen und Enkel von einstigen Saisonniers aus Italien, Spanien und Portugal.
Entscheidend ist zudem: Es wird keine automatischen Einbürgerungen geben – nur das Verfahren wird vereinfacht und beschleunigt. Kantone und Gemeinden können weiterhin mitreden, wenn geprüft wird, ob die Einbürgerungswilligen ausreichend integriert sind und das schweizerische Recht hochhalten. Das Parlament hat im Gesetz ausreichend Sicherungen eingebaut, dass nur gut integrierte junge Leute (bis 25) von der erleichterten Einbürgerung profitieren können. Deshalb empfehlen fast alle Parteien und auch die überparteiliche Bewegung Operation libero ein JA zur nötigen Verfassungsänderung. Deshalb empfiehlt auch die GFL ein JA zur Integration von jungen Ausländerinnen und Ausländer, die sich durch nichts von Gleichaltrigen mit Schweizer Pass unterscheiden – und keine Burkas tragen!
Für den GFL-Vorstand: Marceline Stettler, Co-Präsidentin