Am 9. Juni: JA zur Prämien-Entlastungs-Initiative, NEIN zur Kostenbremse-Initiative
Die Volksinitiative „Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)“ fordert die Deckelung der Belastung durch Krankenkassenprämien bei 10 Prozent des verfügbaren Einkommens. Personen, denen heute bereits die Krankenkassenkosten vom Staat übernommen werden, weil sie ein zu geringes Einkommen haben, denen werden auch weiterhin unverändert die Kosten übernommen. Personen, die ihre Krankenkasse selbst bezahlen und nicht mehr als 10 Prozent ihres Einkommens dafür aufwenden müssen, werden weiterhin diese Kosten selbst tragen. Alle anderen Personen werden durch diese Initiative neu entlastet.
Wer nun denkt: ich profitiere nicht von dieser Initiative, denkt zu kurz. Denn einerseits werden die Krankenkassenkosten immer weiter steigen, wenn nicht endlich etwas unternommen wird. Deshalb werden auch zunächst nicht profitierende Personen mit der Zeit über 10 Prozent kommen und dann auch von der Annahme der Initiative profitieren. Andererseits werden – wenn endlich auf Grund des wachsenden Leidensdrucks die Kosten politisch gesenkt werden – die Prämienkosten für alle sinken, also auch für die Gutverdienenden und für den mitfinanzierenden Staat, wodurch dann die angedrohten Steuererhöhungen nicht mehr nötig sind und die gesamte Bevölkerung profitiert.
Es ist richtig, dass der Staat bei einem Ja zur Initiative zunächst höhere Kosten tragen muss, dies aber nur, wenn nicht endlich die Kosten gesenkt werden. Es wird seit Jahren kommuniziert, es gäbe viel Sparpotential auf der Kostenseite, aber wirklich relevante Einsparungen fanden nicht statt. Mit dieser Initiative bekommt der Staat endlich den Druck, den es braucht, um auch wirklich Kosten zu senken.
Der grosse Vorteil dieser Initiative ist, dass die wirklich stark betroffenen Personen schnell profitieren, also die gering Verdienenden und vor allem die Familien. Schöner Nebeneffekt: die Kaufkraft der Bevölkerung wird gestärkt, was der Schweizer Wirtschaft zugutekommen wird.
Für die GFL Zollikofen: Martin Wronna
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Nein zur Kostenbremse-Initiative
Die Kostenbremse-Initiative klingt ja eigentlich richtig gut. Mit dieser Initiative werden die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt. Endlich soll mal etwas wegen der dauernd steigenden Kosten unternommen werden.
Aber schaut man genau hin, stellt man einerseits fest, dass die Initiative nichts anderes verlangt, als was schon seit Jahren in der Politik diskutiert wird, aber wegen fehlendem Konsens und Willen nicht erreicht wird. Andererseits bewirkt die Initiative mit ihrem pauschalen Kostensenkungszwang, dass die Kosten gesenkt werden müssen, auch wenn man sich auf keine Kostenreduktionen verständigen kann.
Bei der Umsetzung der Initiative wird man dann den einfacheren Weg gehen: es werden Leistungen gestrichen, womit ja auch Kosten entfallen. Dies führt dann aber zu einer Zwei-Klassen-Medizin: Immer mehr Leistungen werden privat bezahlt werden müssen; wer nicht bezahlen kann, geht leer aus. Wer das nicht will, stimmt NEIN zu dieser Initiative.
Für den GFL-Vorstand: Martin Wronna
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